Diskussion

In der Montagsdemonstration Schwäbisch Hall ist zur Zeit eine Initiative in der Diskussion, über die bundesweite Bewegung Unterschriften zu Gesetzesänderungen zu starten. Die Bewegung kann nicht nur länger Protest sein, sondern sollte auch konkrete Lösungsschritte entwerfen, das Volk darüber aufklären und mit Unterstützerlisten an die verantwortlichen Parteien herantragen. Konkret geht es basierend auf dem Thema der Demonstration, die heute stattgefunden hat, um die Streichung der letzten beiden Sätze des §11 Abs. 1 SGB II sowie als Reaktion auf die Preissteigerungen um die Einführung einer allgemeinen Energiekostenpauschale, die Heizkosten und Strom umfasst, auf 2 €/m² auf den 1.1.2007 rückdatierend festgelegt und den Preissteigerungen entsprechend angepasst wird. Ein entsprechende § 22a ist im SGB II einzufügen, § 22 auf die Kosten der Wohnung hin zu ändern.