Einlenken einer baden-württembergischen ARGE auf Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Stuttgart. Auf die beim Sozialgericht Heilbronn eingelegte und zuständigkeitshalber nach Stuttgart verwiesene Klage hin lenkt nun die ARGE ein und zahlt die Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch – was aufgrund der klaren Rechtslage schon längst hätte geschehen können.

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Wenn eine ARGE ordentlich arbeitet, sollte dies auch positiv erwähnt werden. Danke für die ARGE Waiblingen für die prompte Bescheidung von 234,37 € für die Zeit vom 23.9.-30.9.2008. Obwohl Leistungen für Oktober nicht mehr gewährt wurden, da Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den 1.1.2008 als verfügbar datiert wurde, ist die schnelle Bearbeitung dieses rückliegenden Zeitraums mit seinen Auslagen für den Umzug bemerkenswert. Daran sollten sich andere ARGEn ein Beispiel nehmen.

Kassieren und Ignorieren ist die Devise einer baden-württembergischen ARGE. Während eine Überzahlung korrekt rückgeführt wird, reagiert die Behörde einfach nicht auf Aufforderungsschreiben. Hier zunächst der Begründungstext der Klageschrift vom 28. August an das Sozialgericht Heilbronn wegen Untätigkeit – Untätigkeitsklage mit Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.

I. Sachlage

Gegen den am 20.11.08 ergangenen und am 22.11.08 zugegangenen Bescheid über Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung – Reisekosten zum Bewerbungsgespräch in Emden legte der Kläger am 22.12.08 Widerspruch ein. Der Bescheid ist rechnerisch falsch. Beantragte Fahrtkosten für zurückgelegte Strecken bei Mitfahrgelegenheiten und Übernachtungskosten während des 13. und 14.5.2008 blieben gänzlich unberücksichtigt. Die hierfür in Rechnung gestellten Reisekosten sind zu gewähren. Ersatzweise sind gem. § 46.22 Geschäftsanweisung die in Mitfahrgelegenheit zurückgelegten Strecken Schwäbisch Hall-Osnabrück und Hannover-Stuttgart mit 0,20 € pro Kilometer zu vergüten, jedenfalls bis zur Obergrenze von 130 € pro Einzelfahrt. Für Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind 61,60 € tatsächliche Kosten zu erstatten (Nutzung von Sparangeboten wie dem Niedersachsen-Ticket inbegriffen). Von den Übernachtungskosten sind 5,00 € in Abzug zu bringen, mithin 23,00 € anzurechnen. Über die bis hierhin belegten Kosten von 84,60 € wird durch die Mitfahrgelegenheiten der Höchstbetrag von 130 € für eine Einzelbewerbung erreicht. Zur Prüfung kann die Akte herbeigezogen werden. Es sind 130 € für Bewebungskosten des 13./14.5.08 zu erstatten. Mit Bewilligungsbescheid vom 20.11.08 wurde dem Widerspruch vom 5.8.08 stattgegeben, jedoch nur 60,00 € an Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch erstattet. Hierfür gab es weder eine Sachgrundlage noch eine ausreichende Begründung oder Berechung. Der Bescheid vom 20.11.2008 war allein schon daher nicht nachvollziehbar. Daher wurde am 22.12.08 Widerspruch eingelegt, dessen Eingang am 7.1.2009 von der ARGE bestätigt wurde. Aufforderungen zur Bescheidung ergingen am 27.7.2009 und am 15.8.2009 mit Frist zum 21.8.2009.

II. Begründung

Eine Bearbeitungszeit von 8 Monaten ist unverhältnismäßig. § 75 Satz 2 VwGO i. Vbg. mit § 88 SGG lässt eine Untätigkeitsklage schon nach 3 Monaten zu. Die ARGE SoziAl hat am 15.6.2009 Leistungen in Höhe von 890,80 € für Regelleistungen in der Zeit vom 23.9.-31.10.2008 zurückgefordert. Folglich ist es auch recht und billig, dass die ARGE überfällige Kostenerstattungsanträge und Widersprüche des Antragstellers bescheidet und ihrerseits ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Es stehen – zur Vorabinformation für nachfolgende Untätigkeitsklagen – neben dem Widerspruch noch Kostenanträge vom 8./23.8.2008 und 15.11.2008 aus, auf die in den Schreiben vom 27.7. und 15.8.2009 ebenfalls mit Fristsetzung hingewiesen wurde.

Bei den genannten Anträgen handelt es sich um die Kosten der Wohnungssuche und Stromnachzahlung. Wie ja bereits in einem früheren Beitrag von Januar 2008 nachzulesen, war die frühere Wohnung nach Mietobergrenze unangemessen. Die Kosten der Wohnungssuche, hier vor allem die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, wurden am 23. August 2008 zur Erstattung beantragt. Hier wurde die Bescheidung verschleppt. Es handelt sich bei den Kosten der Wohnungssuche im benachbarten Kreis um einen Posten von 154,12 € . Ebenso wird ein Antrag auf Erstattung einer Stromnachzahlung mit der Schlussrechnung vom 15.11.2008 über 218,62 € nicht beglichen. Die Schlussrechnung an die ARGE wurde wegen Wegfall des ALG II erstellt, die ARGE erstellte daraufhin iherseits am 15.06.2009 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, reagierte jedoch nicht auf den Antrag auf Erstattung der Nebenkosten und rechnete diese wie auch die Reisekosten zu den Wohnungsbesichtigungen nicht gegen ihre Forderungen auf, die entstanden waren, weil die ARGE nicht rechtzeitig die Überweisung per 1.10. stoppen konnte, nachdem per 25.09.2009, zwei Tage nach Umzug, der ARGE der Zuständigkeitswechsel mitgeteilt wurde.

Während die ARGE die Rechtmäßigkeit ihrer Forderung selbst feststellen und durchsetzen kann, kann dies der Bürger wiederum nicht. Oder einfach gesprochen, die ARGE wird mit allen Sanktions- und Eintreibungsinstrumentarien ausgestattet, über die sie selbst bestimmen kann. Der Bürger muss jedoch zunächst den Rechtsweg beschreiten. Diese Ungleichstellung hat mit Demokratie nichts zu tun.

Mobbing und Machtmissbrauch des Kandidaten der SPD zur Wahl des Kölner Oberbürgermeisters, Jürgen Roters

http://de.wikipedia.org/

in seiner Zeit als Kölner Regierungspräsident.

http://web.archive.org/web/20051223011759/http://www.euro-antimobbing.org/

Trotz Deaktivierung von http://www.euro-antimobbing.org im Jahr 2005 sind die Recherchen von Kurt R. Werner noch im Webarchiv.

Lesen Sie im Archiv der Homepage der European Antimobbing Association auf der linken Seite im Menü die in der Rubrik Beispiele unter Nordrhein-Westfalen angezeigten Artikel über Roters und die Mobbinghandlungen gegen eine engagierte Lehrerin, die einen Schulskandal aufdeckte.

Informieren Sie sich über den Kandidaten und helfen Sie bei der von der European Antimobbing Association begonnenen Volksaufklärung. Am Sonntag ist Wahl in Köln!

Neue Fälle von Nichtbescheidung überfälliger Kostenerstattungsanträge durch eine ARGE in Baden-Württemberg. Energiekostennachzahlung und Erstattung von Kosten der Wohnungssuche lassen fast ein Jahr auf sich warten – überzahltes ALG II wird jedoch unter Androhung von Zwangsvollstreckung eingefordert. Auch ein Widerspruch wurde 6 Monate nicht bearbeitet. Der ARGE oder ihren Mitarbeitern bzw. den für ihre Arbeitssituation Verantwortlichen drohen aber bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen. Von Hilfeempfängern wird unter Strafandrohung Zuverlässigkeit erwartet, ein vergleichbar wirkungsvolles Instrumentarium besitzt das Volk aber umgekehrt nicht.

Ein ausfühlicher Bericht folgt nach Ablauf der gesetzten Fristen.

Der Prozessbericht ist jetzt online auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo: http://www.stuttgart-demo.de.vu

Eilmeldung

Politische Verfolgung der Stuttgarter Montagsdemo gestoppt. Der Strafbefehl wurde vom Stuttgarter Amtsgericht aufgehoben und die Versammlungsleiterin der Demo freigesprochen. Mehr hierzu in Kürze auf dieser Seite und der Homepage der Stuttgarter Montagsdemo.

Demoberichte von der Stuttgarter Montagsdemo:

http://www.stuttgart-demo.de.vu
http://www.stuttgartdemo.wordpress.com