Nachfolgeseite

Nach der Beendigung des Projekts Volksaufklärung hier die Nachfolgeseite:

http://www.piraten-rmk.de

Blog und Wahlkampfportal der Piratenpartei im Rems-Murr-Kreis

Neue Projekte

Die Seite zur Volksaufklärung gegen Hartz IV, den Abbau sozialer und demokratischer Rechte, gegen Mobbing und Willkür in Deutschland wird als Projekt zum Jahresende 2009 eingestellt.

Neue Projekte folgen.

Einlenken

Einlenken einer baden-württembergischen ARGE auf Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Stuttgart. Auf die beim Sozialgericht Heilbronn eingelegte und zuständigkeitshalber nach Stuttgart verwiesene Klage hin lenkt nun die ARGE ein und zahlt die Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch – was aufgrund der klaren Rechtslage schon längst hätte geschehen können.

Mogelpackung

Die Koalition mogelt! Hier der Link.

Klarmachen

Klarmachen zum Ändern – 2% sind ein Anfang.

http://www.piratenpartei.de/

Dankeschön

Wenn eine ARGE ordentlich arbeitet, sollte dies auch positiv erwähnt werden. Danke für die ARGE Waiblingen für die prompte Bescheidung von 234,37 € für die Zeit vom 23.9.-30.9.2008. Obwohl Leistungen für Oktober nicht mehr gewährt wurden, da Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den 1.1.2008 als verfügbar datiert wurde, ist die schnelle Bearbeitung dieses rückliegenden Zeitraums mit seinen Auslagen für den Umzug bemerkenswert. Daran sollten sich andere ARGEn ein Beispiel nehmen.

Kassieren/Ignorieren

Kassieren und Ignorieren ist die Devise einer baden-württembergischen ARGE. Während eine Überzahlung korrekt rückgeführt wird, reagiert die Behörde einfach nicht auf Aufforderungsschreiben. Hier zunächst der Begründungstext der Klageschrift vom 28. August an das Sozialgericht Heilbronn wegen Untätigkeit – Untätigkeitsklage mit Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.

I. Sachlage

Gegen den am 20.11.08 ergangenen und am 22.11.08 zugegangenen Bescheid über Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung – Reisekosten zum Bewerbungsgespräch in Emden legte der Kläger am 22.12.08 Widerspruch ein. Der Bescheid ist rechnerisch falsch. Beantragte Fahrtkosten für zurückgelegte Strecken bei Mitfahrgelegenheiten und Übernachtungskosten während des 13. und 14.5.2008 blieben gänzlich unberücksichtigt. Die hierfür in Rechnung gestellten Reisekosten sind zu gewähren. Ersatzweise sind gem. § 46.22 Geschäftsanweisung die in Mitfahrgelegenheit zurückgelegten Strecken Schwäbisch Hall-Osnabrück und Hannover-Stuttgart mit 0,20 € pro Kilometer zu vergüten, jedenfalls bis zur Obergrenze von 130 € pro Einzelfahrt. Für Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind 61,60 € tatsächliche Kosten zu erstatten (Nutzung von Sparangeboten wie dem Niedersachsen-Ticket inbegriffen). Von den Übernachtungskosten sind 5,00 € in Abzug zu bringen, mithin 23,00 € anzurechnen. Über die bis hierhin belegten Kosten von 84,60 € wird durch die Mitfahrgelegenheiten der Höchstbetrag von 130 € für eine Einzelbewerbung erreicht. Zur Prüfung kann die Akte herbeigezogen werden. Es sind 130 € für Bewebungskosten des 13./14.5.08 zu erstatten. Mit Bewilligungsbescheid vom 20.11.08 wurde dem Widerspruch vom 5.8.08 stattgegeben, jedoch nur 60,00 € an Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch erstattet. Hierfür gab es weder eine Sachgrundlage noch eine ausreichende Begründung oder Berechung. Der Bescheid vom 20.11.2008 war allein schon daher nicht nachvollziehbar. Daher wurde am 22.12.08 Widerspruch eingelegt, dessen Eingang am 7.1.2009 von der ARGE bestätigt wurde. Aufforderungen zur Bescheidung ergingen am 27.7.2009 und am 15.8.2009 mit Frist zum 21.8.2009.

II. Begründung

Eine Bearbeitungszeit von 8 Monaten ist unverhältnismäßig. § 75 Satz 2 VwGO i. Vbg. mit § 88 SGG lässt eine Untätigkeitsklage schon nach 3 Monaten zu. Die ARGE SoziAl hat am 15.6.2009 Leistungen in Höhe von 890,80 € für Regelleistungen in der Zeit vom 23.9.-31.10.2008 zurückgefordert. Folglich ist es auch recht und billig, dass die ARGE überfällige Kostenerstattungsanträge und Widersprüche des Antragstellers bescheidet und ihrerseits ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Es stehen – zur Vorabinformation für nachfolgende Untätigkeitsklagen – neben dem Widerspruch noch Kostenanträge vom 8./23.8.2008 und 15.11.2008 aus, auf die in den Schreiben vom 27.7. und 15.8.2009 ebenfalls mit Fristsetzung hingewiesen wurde.

Bei den genannten Anträgen handelt es sich um die Kosten der Wohnungssuche und Stromnachzahlung. Wie ja bereits in einem früheren Beitrag von Januar 2008 nachzulesen, war die frühere Wohnung nach Mietobergrenze unangemessen. Die Kosten der Wohnungssuche, hier vor allem die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, wurden am 23. August 2008 zur Erstattung beantragt. Hier wurde die Bescheidung verschleppt. Es handelt sich bei den Kosten der Wohnungssuche im benachbarten Kreis um einen Posten von 154,12 € . Ebenso wird ein Antrag auf Erstattung einer Stromnachzahlung mit der Schlussrechnung vom 15.11.2008 über 218,62 € nicht beglichen. Die Schlussrechnung an die ARGE wurde wegen Wegfall des ALG II erstellt, die ARGE erstellte daraufhin iherseits am 15.06.2009 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, reagierte jedoch nicht auf den Antrag auf Erstattung der Nebenkosten und rechnete diese wie auch die Reisekosten zu den Wohnungsbesichtigungen nicht gegen ihre Forderungen auf, die entstanden waren, weil die ARGE nicht rechtzeitig die Überweisung per 1.10. stoppen konnte, nachdem per 25.09.2009, zwei Tage nach Umzug, der ARGE der Zuständigkeitswechsel mitgeteilt wurde.

Während die ARGE die Rechtmäßigkeit ihrer Forderung selbst feststellen und durchsetzen kann, kann dies der Bürger wiederum nicht. Oder einfach gesprochen, die ARGE wird mit allen Sanktions- und Eintreibungsinstrumentarien ausgestattet, über die sie selbst bestimmen kann. Der Bürger muss jedoch zunächst den Rechtsweg beschreiten. Diese Ungleichstellung hat mit Demokratie nichts zu tun.

Mobberkarriere

Mobbing und Machtmissbrauch des Kandidaten der SPD zur Wahl des Kölner Oberbürgermeisters, Jürgen Roters

http://de.wikipedia.org/

in seiner Zeit als Kölner Regierungspräsident.

http://web.archive.org/web/20051223011759/http://www.euro-antimobbing.org/

Trotz Deaktivierung von http://www.euro-antimobbing.org im Jahr 2005 sind die Recherchen von Kurt R. Werner noch im Webarchiv.

Lesen Sie im Archiv der Homepage der European Antimobbing Association auf der linken Seite im Menü die in der Rubrik Beispiele unter Nordrhein-Westfalen angezeigten Artikel über Roters und die Mobbinghandlungen gegen eine engagierte Lehrerin, die einen Schulskandal aufdeckte.

Informieren Sie sich über den Kandidaten und helfen Sie bei der von der European Antimobbing Association begonnenen Volksaufklärung. Am Sonntag ist Wahl in Köln!

Nichtbescheidung

Neue Fälle von Nichtbescheidung überfälliger Kostenerstattungsanträge durch eine ARGE in Baden-Württemberg. Energiekostennachzahlung und Erstattung von Kosten der Wohnungssuche lassen fast ein Jahr auf sich warten – überzahltes ALG II wird jedoch unter Androhung von Zwangsvollstreckung eingefordert. Auch ein Widerspruch wurde 6 Monate nicht bearbeitet. Der ARGE oder ihren Mitarbeitern bzw. den für ihre Arbeitssituation Verantwortlichen drohen aber bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen. Von Hilfeempfängern wird unter Strafandrohung Zuverlässigkeit erwartet, ein vergleichbar wirkungsvolles Instrumentarium besitzt das Volk aber umgekehrt nicht.

Ein ausfühlicher Bericht folgt nach Ablauf der gesetzten Fristen.

Update

Der Prozessbericht ist jetzt online auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo: http://www.stuttgart-demo.de.vu

Freispruch

Eilmeldung

Politische Verfolgung der Stuttgarter Montagsdemo gestoppt. Der Strafbefehl wurde vom Stuttgarter Amtsgericht aufgehoben und die Versammlungsleiterin der Demo freigesprochen. Mehr hierzu in Kürze auf dieser Seite und der Homepage der Stuttgarter Montagsdemo.

Demoberichte

Demoberichte von der Stuttgarter Montagsdemo:

http://www.stuttgart-demo.de.vu
http://www.stuttgartdemo.wordpress.com

Streikaktion

Der Bildungsstreik in Stuttgart:

Bericht demnächst auf http://www.stuttgart-demo.de.vu

Bildung – eine Geldfrage? Von der Erstausstattung der Schulkinder alleinerziehender Hartz-IV-Empfänger über den Kauf grafikfähiger Taschenrechner bis hin zu den Studiengebühren: Bildung wird immer stärker eine Frage des Geldes. Statt der Intelligenz eines Kindes entscheiden Herkunft und somit die Finanzmittel über erreichbare Abschlüsse. „Bildung für alle und zwar umsonst“ – richtig! Die Leistung soll über Schul- und Studienabschluss entscheiden. Die Chance, sie zu erbringen, müssen aber alle gratis bekommen.

Gegen Privatisierung von Bildung heißt daher gegen Abwälzung der Bildungskosten auf Schüler und Studierende. Bildung ist keine Dienstleistung, die man erwerben kann, sondern ein elementares Recht. Das heißt nicht, dass es keine privaten Bildungsträger mehr geben darf. Anthroposophische und religiöse Schulen haben ihre Berechtigung. Ebenso ist es gefährlich, das gesamte Schulwesen in die Hand des Staates zu legen, wenn in der Schulverwaltung Parteipolitik gemacht wird, Mobbing unterstützt wird oder Vorstellungen weit jenseits der Rechtstaatlichkeit existieren.

Unterschriftenaktion

Heute, am 17. Juni, ist offizielles Ende der Unterschriftenaktion für die Änderung des SGB II. Es sind erst ein paar Unterschriftenlisten eingegangen. Die Beschriebung der Aktion findet man auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemonstration:

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Der Zeitraum für die Rücksendung wird bis zum 14. Juli verlängert.

Bildungsstreik

Bildungsstreik in Baden-Württemberg

Demo in Stuttgart morgen, am 17. Juni

10:00 Uhr Auftaktkundgebung
11:30 Uhr Demonstration in der Lautenschlagerstraße,
gegenüber vom Hauptbahnhof

Mehr Infos
http://www.stuttgart-demo.de.vu/
http://www.bildungsstreik.net/

Erkennungsdienst

Wegen einer ein halbes Jahr zurückliegenden Belästigung eines Passanten sollte heute ein Mitstreiter der Stuttgarter Montagsdemonstration von der Demo weg von zwei Beamten auf dem Revier erkennungsdienstlich behandelt werden.

Durch die Präsenz der Montagsdemo und die Herstellung von Öffentlichkeit über das offene Mikrofon beließen es die Beamten bei der Erfassung der Personalien. Alles weitere wäre auch dem eigentlichen Tatbestand unangemessen gewesen. Handelt es sich um §118 OWiG, eine Belästigung der Öffentlichkeit, ist es nur eine Ordnungswidrigkeit und rechtfertigt keine Erfassung in die Verbrecherkartei.

Ein Bericht über die heutige Montagsdemo ist zu finden im Blog der Stuttgarter Montagsdemo.

Verfolgung

Strafverfolgung der Stuttgarter Montagsdemo wegen Verlegung des Veranstaltungsorts um 30 Meter! Wegen einer nicht eingehaltenen Auflage droht der Stuttgarter Montagsdemo eine Geldstrafe von 600 € oder 30 Tage (politische) Haft.

Solidaritätserklärungen mit der Veranstaltungsleitung können hier abgegeben werden:

http://stuttgartdemo.wordpress.com/2009/06/10/strafbefehl/#respond

Homepage der Stuttgarter Montagsdemo:

http://www.stuttgart-demo.de.vu/

Glückwunsch

Wieder geht ein Jahr. Die Seite zur Volksaufklärung gratuliert ihrem Webmaster diesmal zum

40. Geburtstag

und wünscht ihm auch weiterhin die Power, gegen volksfeindliche Politik durch die Hartz-Gesetze sowie  politisch gewolltes Mobbing und Willkür weiterhin so engagiert vorzugehen!

Maidemo

Etwa 1200 Demonstranten setzten sich heute pünktlich vom Marienplatz durch das Heusteigviertel zum Demonstrationszug mit dem Ziel Charlottenplatz in Gang, um am 1. Mai vor allem gegen die Folgen der Wirtschaftskrise für die Beschäftigten zu protestieren. Allen voran die Gewerkschaften, war der Zug doch bunt durchmischt, auch wenn die Farbe rot dominierte – sowohl bei den teilnehmenden Parteien als auch beim großen Block kurdischer Demonstranten. Die Kundgebung verlief friedlich, ebenso die um 11 h startende Abschlussversammlung mit musikalischem Programm. Allgemein gaben sich Demonstranten und Polizei sehr entspannt. Auch die Stuttgarter Montagsdemo nahm teil, der harte Kern aus Aktivisten trällerte während des Zugs fröhlich sozialistische Kampflieder, während sich andere Teilnehmer entweder unters Volk mischten, Fotos machten oder bei ihren Belegschaften mitmarschierten, denn auch Bosch und Daimler waren mit organisierten Kollegen dabei. Alles in allem kein spektakulärer 1. Mai, es hätte wegen der Wirtschaftskrise schon deutlich mehr Protest sein müssen. Aber der kommt ja in seiner geballten Form vielleicht erst am 9. November…

Maidemo

Die Auftaktkundgebung zur Demonstration am morgigen 1. Mai findet ab 10 Uhr auf dem Stuttgarter Marienplatz statt.

Frankfurt

MIR ZAHLE EURE KRISE NET!

Die Stuttgarter Montagsdemo hat an der bundesweiten Demonstration in Frankfurt teilgenommen!

Berichte gibt es demnächst auf

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Beiträge

Neue Beiträge auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo im Februar:

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/24/flyer/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/23/hungerzuschlag/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/20/ein-gedicht/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/09/kinderarmut/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/06/betteltour/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/05/getrag/

http://montagsdemo.wordpress.com/2009/02/03/hetze/

Demo V

Heute wieder Demo um 18 Uhr auf dem Schlossplatz. Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Wir sind das Volk!

Machen Sie mit. Lassen Sie uns eine breite Volksbewegung bilden. Nur mit der Kraft der Volksmassen, einem Zusammenschluss aller Kräfte, wird es gelingen, gemeinsame und zielführende Wehrschläge zur Durchsetzung des Volksrechts zu führen.

Demo IV

Demokratie bedeutet, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind das Volk. Also üben wir Macht aus und sagen, was wir wollen! Wir wollen uns keine Sorgen mehr um Arbeitsplätze machen und von vernünftigen Löhnen leben. Wir wollen nicht, dass unsere Löhne, wie durch die Hartz-Gesetze mit Flexibilisierung und Zeitarbeit, weiter gedrückt werden.

Darum kommen Sie zur Demonstration am kommenden Montag um 18 h auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!!

Demo III

Demonstration des Volkes gegen die Verschärfung der sozialen Lage. Das Volk sind wir! Daher gibt es wieder Montagsdemos. Das Volk kommt zu Wort, am offenen Mikrofon. Jeder kann seine Meinung über die Politik sagen. Wir sind die demokratische Basisbewegung gegen die Agenda 2010 und demonstrieren am Montag, um 18 h, auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

Demo II

Am Montag wieder Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz! Die Hartz-Gesetze müssen weg. Machen Sie mit!

Uhrzeit der Demo

Der Termin der Montagsdemonstration auf dem Schlossplatz ist jeden Montag, um 18 h. Hartz IV geht alle an, nicht nur die Arbeitslosen. Je mehr die Löhne sinken, desto mehr Menschen müssen ergänzendes Hartz IV beantragen, um ihren Lohn aufzustocken. Daher fordern wir auch einen Mindestlohn!! Montagsdemo in Stuttgart, machen Sie mit.

Demo I

Nicht vergessen, Montag ist wieder Demonstration gegen die Agenda 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz! Gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte in Deutschland.

Jahreswechsel

2009 steht vor der Tür und damit ein neues Jahr im Kampf gegen Meinungsunterdrückung und für freie Volksaufklärung. Der Kampf wird dank Gesetzesverschärfungen von Staatsseite mit härteren Bandagen geführt werden. Dies sollte jedoch kein Grund sein, die Flinte ins Korn zu werfen. Diese Seite wird 2009 umgestaltet und noch aktueller werden. Außerdem bekommt sie einen Mirror. Schwerpunkt wird weiterhin die Aufklärung gegen die Agenda-Gesetzgebung und der Kampf gegen Mobbing und Willkür sein. Durch weitere Verlinkungen wird sie auch eine größere Informationsvielfalt bieten und sich mit anderen Plattformen freier Berichterstattung vernetzen. Ziel soll eine unabhängige Aufklärung der Bürger durch freie Bürger und nicht durch abhängige Presse sein. Nur das Internet bietet hierfür die Möglichkeiten.

Frohes Fest

Der Volksaufklärungsblog wünscht allen Lesern ein frohes Fest und ein paar friedliche Tage, auch wenn für Geschenke das Geld fehlt. Zu keiner Zeit zeigt sich die fortschreitende Verarmung breiter Volksmassen drastischer als jetzt.

Neue Posts

Neue Posts auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo:

BOSCH

Buchempfehlung

Neue Seite

Pro Arbeit

Demorecht

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Berichte

Berichte und Bilder von der bundesweiten Herbstdemo in Berlin sind online auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo:

http://www.stuttgart-demo.de.vu

P.S. Der Betreiber der Seite ist auch zu sehen, wie er eine Rede zur Änderung des SGB II hält. Hierzu gibt es eine Unterschriftenaktion auf der Seite der Stuttgarter Montagsdemo.

Aufstocker

Links zu Artikeln über das Thema

http://www.zeit.de/online/2008/50/hartz-aufstocker-studie-ba

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/aufstocker100.html

http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/05/824103.html

http://archiv.mopo.de/archiv/2008/20081204/deutschland-welt/politik/hartz_iv_trotz_vollzeitjob_immer_mehr_aufstocker.html

http://debatte.welt.de/kommentare/102260/zahl+der+hartzivaufstocker+waechst

http://www.banktip.de/News/22554/Zahl-der-Hartz-IV-Aufstocker-gestiegen.html

Zahl der Aufstocker gestiegen: Gehalt reicht nicht mehr zum Leben. Ergänzendes ALG II ist für immer mehr Menschen notwendig, denn Bruttolöhne von 5-7 €, also 800-1100 € monatlich, reichen nach Steuer und Abzügen für KV, SV und RV nicht einmal für einen Single bei der Bestreitung des Lebensunterhalts.

Für diese Personengruppe muss der Bruttolohn ausgezahlt werden, um den Gang zum Amt zu ersparen!

Das kann zum Beispiel so geschehen:

Ein Aufstocker stellt bei seinem Arbeitgeber den Antrag auf Bruttoauszahlung. Hierfür ist ein neues Gesetz zu beschließen. Der Arbeitgeber prüft anhand der Kriterien der ARGE die Bedürftigkeit.

Hierfür muss die ARGE ihre Kriterien der ALG II-Bemessung, auch bei Wohnraum, öffentlich machen und ins Internet stellen.

Die Prüfung obliegt dem Lohnbüro des Arbeitgebers. Im Gegenzug wird dieser vom Arbeitgeberanteil von KV, AV, SV und RV entlastet. Die Kosten übernimmt die Beitragsgemeinschaft, unterstützt von der öffentlichen Hand, die eingesparte Beiträge, die sonst die ARGE zu entrichten hätte, direkt in die Kassen einzahlt.

Das Lohnbüro dokumentiert die Befreiung von Steuer und Versicherungsbeiträgen für das Finanzamt, die Bundesversicherungsanstalt und die Bundesagentur, die ggf. nachprüfen. Auf diese Art und Weise wird ein würdiges Leben ohne ergänzendes Hartz IV gewährleistet.

Für Beschäftigte mit Kindern gilt dies in gleicher Weise, hier sind die Kinder in die Bemessungsgrenze zur Steuer. und Versicherungsfreiheit mit einzubeziehen, ebenso der Ehegatte, wenn das jüngste Kind noch keine 6 Jahre alt ist. Später ist dann für den Ehegatten ein fiktives Einkommen von 400 € anzurechnen, bis das jüngste Kind 14 Jahre alt ist. Diese Berechnung dient dann dem Lohnbüro zur Feststellung der Befreiung, so dass der volle Bruttolohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden kann.

Demo

Nach der bundesweiten Herbstdemostration in Berlin ist es Zeit zur Aufarbeitung im Kampf gegen die Agenda 2010. Was kann die Bewegung bundesweite Montagsdemo noch bewirken und was muss sich ändern? Ist ein Umdenken erforderlich?

Denn der Slogan heißt ja: „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir.“ Also sollte die Zielstellung sein, dass die Bewegung „das Volk“ wird.

Was ist der Grund für die geringe Bereitschaft, auf die Straße zu gehen, auch schon bei den wöchentlichen Montagsdemos?

Fehlt der Bewegung ein Konzept als Alternative zu den Hartz-Gesetzen? Schreckt die linke Couleur eines Großteils der Bewegung diejenigen ab, die gerne mit aktiv gegen die unsoziale Gesetzgebung sein würden? Ist die vielfach laut werdende Forderung nach Sozialismus sachdienlich oder eher nicht, weil sie von der Mitte der Bevölkerung abgelehnt wird? Ist die Bewegung ob dieser Einstellung noch überparteilich, oder ist dies nur noch ein Etikett ob des starken Gewichts der MLPD bei der Demo?

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Fernsehen

Fernsehbericht des SWR über die Stuttgarter Montagsdemo. Den Bericht kann man sich im Archiv des SWR noch einmal ansehen.

Alles Weitere auf der Seite http://www.stuttgart-demo.de.vu der Stuttgarter Montagsdemo!

[Diese Seite hat ihren eigenen Blog, http://www.montagsdemo.wordpress.com – Marcel, kannst du ihn in deiner Blogliste hinzufügen? Danke. Nächsten Samstag, am 8. November, haben wir ja unsere große Herbstdemo in Berlin]

YouTube

Bedrohungsakte bei YouTube dokumentiert. Wie aus den Kommentaren eindeutig hervorgeht, ging den zahlreichen Straftaten nach § 238 StGB, dem Stalking, seit über einem Jahr ein oder mehrere Strafrechtsbestände der §§ 186 und 187 StGB, übler Nachrede und Verleumdung, in Zusammenhang offenbar mit weiterer Verbreitung illegal ergattertem Bildmaterial, § 201 StGB, in Hohenlohe voraus. Ein weiterer Beweis, wie schlimme, ja lebensbedrohliche Formen Stalkmobbing annehmen kann, vor allem dann, wenn es auf dem Glauben des Straßenmobs an falsche Tatsachen beruht, dieser Glaube dann auch noch durch Schreibtischentscheidungen bestärkt wird, von denen dann aber wegen amtlicher Geheimhaltung nur das Ergebnis, nicht aber die tatsächlichen Gründe sichtbar sind.

Lagebericht

Neues zur Bedrohungslage in Sachen Stalkmobbing. Selbst zwei Jahre nach Beginn einer beispiellosen Mobbingkampagne kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Direkte Angriffe gegen das Opfer sind zwar jetzt nicht mehr möglich, jedoch sucht ein beharrlicher Täterkreis aus Hohenlohe nach wie vor die Konfrontation in Form von verbalen Drohungen im Internet. Neueste Plattform hierfür ist YouTube, wo Jugendliche und junge Erwachsene zu seinen Musikvideos Kommentare mit Gewaltaufrufen einstellen, nachdem sie auf seinen Channel gestoßen waren. Bleibt die Frage, wann hört das auf? Wird der Mob jemals aufhören oder sich trotz seines Aufbaus einer anderweitigen Existenz immer wieder zusammenrotten? Ein morbides und zerstörerisches Verhalten junger Menschen, die durch Halb- und Desinformation leicht steuerbar sind. Information wäre Gefahrenabwehr – doch ist sie wegen laufender Verfahren zur Rehabilitation blockiert. Wer aber trägt die Verantwortung im Fall einer Eskalation?

Ankündigung

Meldung des Tages
Der SWR kommt am nächsten Montag auf die Stuttgarter Montagsdemo.

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Neue Seite

Die Stuttgarter Montagsdemonstration hat eine neue Homepage!

http://www.stuttgart-demo.de.vu

Darin enthalten
– Die neue Zeitung der Stuttgarter Demo im Entwurf
– Unterschriftenaktion eines Mitglieds zur Änderung des SGB II
– Blog der Sprechergruppe, immer auf dem aktuellsten Stand

Stuttgarter Montagsdemo. Jeden Montag um 18 Uhr auf dem Schlossplatz. Gegen Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Wir sind das Volk!

Feedback

Positives Feedback auf den Vorschlag zur Unterschriftensammlung am Montag auf der Montagsdemo in Stuttgart. Zum nächsten Mal wird ein Änderungsentwurf ausgearbeitet und der basisdemokratischen Initiative zur Entscheidung über die Durchführung einer Unterschriftenaktion vorgelegt. Ebenso wird ein Entwurf dann der bundesweiten Koordinationsgruppe zugeleitet werden, um eine Sammlung von Unterstützerunterschriften auf der Demo in Berlin vorzubereiten und die Listen über die Plattform der bundesweiten Großdemo am 8. November an die Montagsdemos aller Städte in Deutschland weiterzugeben, um über den Winter bundesweit jeden Montag das Volk aufzuklären und die Menschen zu überzeugen, mit ihrer Unterschrift eine Änderung des SGB II voranzutreiben.

Entwurf

Gesetzesinitiative zur Änderung des II. Buchs des Sozialgesetzes, des SGB II, das den Bezug von Arbeitslosengeld II regelt – das sogenannte Hartz IV. Ein Entwurf für die Montagsdemonstration in einer Woche ist in Vorbereitung. Ziel ist eine Unterschriftensammlung für eine Gesetzesinitiative der basisdemokratischen Bewegung der Montagsdemonstration – Widerstand gegen Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Die bundesweite Hauptdemonstration findet am 8. November in Berlin statt. In einer Woche wird zunächst der Entwurf hier zu lesen sein.

Termin

Montagsdemo in Schwäbisch Hall – in diesem Monat zum zweiten Mal. Am kommenden Montag, den 25. August, wird auf dem Milchmarkt um 17 h die reguläre Demonstration dieses Monats stattfinden. Die Demonstration vom Juli war ja wegen des Jakobimarkts auf den 4. August verlegt worden. Thema diesmal: 4 Jahre Montagsdemo und wieder die Forderung nach 400 € Hartz IV. Die Demozeitung ist bereits fertig und steht unter http://www.volksaufklaerung.de.vu zum Download bereit. Hierin enthalten auch die Konkretisierung der Volksinitiative zur Änderung des SGB II.

Umzugsfalle

Zu einer weiteren Lücke des SGB II zählt die verbindliche Regelung der Umzugskostenerstattung. Gängige Praxis ist die Gewährung der Kosten des LKWs, auf Renovierungskosten, doppelte Miete und Kraftstoff für den LKW bleibt der Hilfeempfänger sitzen, sofern er sie überhaupt aufbringen kann.

Gerade die doppelte Miete ist aber eine Kostenfalle: Keine Wohnung wird drei Monate im Voraus inseriert, so dass man nach Abschluss des Mietvertrages seine eigene Wohnung kündigen könnte. Daher gibt es zwei Möglichkeiten. Kündigen, umziehen und Mietschulden hinterlassen (Mietschulden, die durch die Gesetzgebung verursacht worden sind, mitsamt dem damit verbundenen Eintreibungs- und Pfändungsmechanismus – Sie erkennen den Eingriff des Gesetzgebers, also der die Gesetzgebung tragenden Parteien in die bonitäre Integrität der Bürger?) oder kündigen und sich auf die Suche begeben, womöglich mit dem Resultat der Obdachlosigkeit nach drei Monaten, falls sich kein Vermieter findet.

§§ 22 Abs. Satz 2 SGB II ist zu ändern: „Die Zusicherung muss erteilt werden, …“ und als Satz 3 zu ergänzen „Die Umzugskosten sind bei Zusicherung in voller Höhe zu übernehmen.“ Der bisherige Satz 3 würde dann zu Satz 4. Alternativ hierzu kann Satz 3 lauten „Als Umzugskostenpauschale sind 1000 € zu gewähren.“

Klagen

Klagen gegen Bescheide der Leistungsträger für ALG II – den sogenannten ARGEn, Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und der Bundesagentur – nehmen zu und haben im Schnitt auch gute Erfolgschancen. Das meldet das ZDF.

heute online.

Nach 100 000 Klagen im vergangenen Jahr gab es bereits 60 000 im ersten Halbjahr 2008. Dies liegt u.a. an der sehr komplizierten Rechtslage in vielen Fällen. Volksaufklärung fordert schon seit langem Vereinfachungen im SGB II. Die jüngsten Überlegungen wurden in Zusammenarbeit mit der Montagsdemo Schwäbisch Hall nach Gelsenkirchen an die Koordinationsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationen geschickt.

Scheuen Sie nicht, gegen ungerechtfertigte Bescheide vorzugehen. Dazu werde ich auch hier regelmäßig Tipps aus meiner täglichen Erfahrung mit der ARGE veröffentlichen.

Diskussion

In der Montagsdemonstration Schwäbisch Hall ist zur Zeit eine Initiative in der Diskussion, über die bundesweite Bewegung Unterschriften zu Gesetzesänderungen zu starten. Die Bewegung kann nicht nur länger Protest sein, sondern sollte auch konkrete Lösungsschritte entwerfen, das Volk darüber aufklären und mit Unterstützerlisten an die verantwortlichen Parteien herantragen. Konkret geht es basierend auf dem Thema der Demonstration, die heute stattgefunden hat, um die Streichung der letzten beiden Sätze des §11 Abs. 1 SGB II sowie als Reaktion auf die Preissteigerungen um die Einführung einer allgemeinen Energiekostenpauschale, die Heizkosten und Strom umfasst, auf 2 €/m² auf den 1.1.2007 rückdatierend festgelegt und den Preissteigerungen entsprechend angepasst wird. Ein entsprechende § 22a ist im SGB II einzufügen, § 22 auf die Kosten der Wohnung hin zu ändern.

Ankündigung

Die Schwäbisch Haller Montagsdemo findet außer der Reihe morgen nachmittag ab 17 h auf dem Milchmarkt statt. Damit gibt es im August zweimal die Montagsdemo, am ersten und am letzten Montag. Themen sind diesmal Energiekostenerstattung und Kindergelderhöhung. Dieser Blog wird sich in den nächsten Tagen wieder mit der Problematik der Umzugskostenerstattung durch die ARGE auseinandersetzen. Nebenbei wird über die Unwägbarkeiten der Wohnungssuche für Empfänger von ALG II berichtet werden. Volksaufklärung berichtete ja bereits Anfang des Jahres.

Verlegung

Verlegung der Haller Montagsdemonstration auf den 4. August. Die für den vergangenen Montag vorgesehene Demostration auf dem Milchmarkt, die normalerweise am letzten Montag im Monat stattfindet, wurde wegen des Jakobimarkts um eine Woche verlegt. Thema diesmal ist die Erstattung der Energiekosten und die Finanzierung der geplanten Kindergelderhöhung auf Kosten der Hilfeempfänger.

Gratulation

http://www.volksaufklärung.de.vu

gratuliert seinem Webmaster zum Geburtstag und wünscht viel Kraft für ein weiteres Jahr des Kampfs um Volksaufklärung!

Demonstration

Am Montag solidarisierte sich die Schwäbisch Haller Montagsdemo mit der IG Metall.

Die Schwäbisch Haller Montagsdemo findet immer an jedem letzten Montag im Monat auf dem Milchmarkt statt und richtet sich gegen das System Hartz IV und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte.

Ergänzung

Ergänzend zur Linkempfehlung http://www.pappa.com vom 14. Mai hier eine weitere Informationsseite für Väter, die nach einer Trennung oder einer Scheidung Hilfe benötigen:

Der Väteraufbruch

http://vafk.de

Der Volksaufklärungsblog wird in unregelmäßigen Abständen auch weiterhin Links zu anderen Themengebieten posten, z.B. Menschenrechtsverletzungen an Vätern durch deutsche Gerichte. Der Kampf gegen Hartz IV bleibt aber das Hauptthema.

Erwischt

Die Angriffe vom 30.4.08 mit Wurfgeschossen sind festgehalten. Die ersten drei Bilder zeigen die Attacke von 22:54, das dritte die Attacke aus der Gruppe von 23:03, hier steht der Werfer sehr weit unten am Bildrand und ist bei der Auflösung nicht zu erkennen, aber im Original. Die Bilder sind vom Minimonitor der Kamera mit dem Handy abfotografiert und real natürlich viel schärfer. Leider ist die Kamera nicht digital. Die Hi8-Kassette wird heute übergeben.

Maidemo

Scheidungsopfer

Der Volksaufklärungsblog heute mit einer Linkempfehlung, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit Hartz IV, Mobbing und Willkür zu stehen scheint. Scheidungsväter zählen fast immer zu den Verlierern, denn neben der Unterhaltsverpflichtung werden ihnen häufig die Kinder vorenthalten und sie müssen sich oft mit Amts- und Justizmobbing auseinander setzen. Daher gehört auch dieser Link in diesen Blog: http://www.pappa.com

Schüsse

Schüsse auf den Betreiber dieser Seite. Mobbing, Mobbingkriminalität, Stalkmobbing und Jugendkriminalität.

Nur wenige Stunden nach der letzten Montagsdemonstration am 17. März 2008 wurden auf die Wohnung des Betreibers Schüsse abgegeben, die einen Rolladen durchschlugen. Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich um eine Luftdruckwaffe. Dies wurde durch die gefundenen Projektile bestätigt.

Durch diesen Vorfall ist das Stalkmobbing gegen den Verfasser dieser Seite wieder aktuell.

Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um Jugendliche, der Geschädigte war Lehrer an einer nahegelegenen Schule.

Dienstaufsicht

Die erzwungene Angepasstheit der öffentlich Bediensteten, z.B. der ARGE, an die Anforderungen ihrer Dienstherrn in Sachen Schikane und Willkür – Gefügigkeit des Volks durch Hartz IV – zeigt wieder einmal, wo das Problem liegt. Die Forderung nach einer Dienstaufsicht durch Bürgerkomitees greift also womöglich zu kurz. Die Dienstaufsicht müsste sich auf den gesamten Beamtenapparat erstrecken, während besondere Ämter, die eine große Unabhängigkeit erfordern, wie die des Richters, in gleicher Weise wie die des Volksvertreters in freier, gleicher und geheimer Wahl besetzt werden. Nur eine Kontrolle durch den Bürger garantiert eine von ihm als Souverän ausgehende echte Volksherrschaft und nicht die Richtungsvorgabe durch die politischen Parteien.

Erfolg

Vorschussauszahlung und Bewilligungsbestätigung bei Ausgang von Bescheid und Leistungen am 5.2.2008 – die solidarische Aktion der Montagsdemo mit 8 Leuten für einen Lehrer, der jetzt als Selbstständiger arbeitet, war ein Erfolg. Natürlich griff die Aktion in die Arbeitsabläufe der ARGE ein und selbstverständlich wollen die Mitarbeiter dort in Ruhe die Anträge bescheiden. Das Bedürfnis des Hilfeempfängers auf Auszahlung der zum Leben notwendigen Leistungen ist jedoch höher zu bewerten. Trotz der Rüge des stellvertretenden Leiters für die Aktion – die Montagsdemo hat sich auch bei der ARGE erfolgreich präsentiert.

„Solidarische Unterstützungsaktion“ – ein Begriff, der offenbar dort Befremden ausgelöst hat. So viel Initiative, schriftlich oder, wie heute auch in Form einer schlagkräftigen Aktion, ist man im mit 3 % Arbeitslosigkeit gesegneten Landkreis nicht gewöhnt.

Die Mitarbeiter der ARGE sitzen natürlich nicht im gleichen Boot wie die Hilfeempfänger. Sie haben die politisch gewollten Vorgaben umzusetzen und dürfen dabei als öffentlich Bedienstete kaum gegen ihren Arbeitgeber opponieren. Fakt ist aber, dass wenn alle Empfänger von Arbeitslosengeld II ihre sämtlichen Rechte ausschöpfen und Anträge, Widersprüche und Klagen erheben würden, würde das System zusammenbrechen. Es ist wie immer, die Basis leidet an den politischen Vorgaben. Deutlich ist bei allem Verständnis für die Mitarbeiter der ARGE zu erkennen, wie die Grundordnung von oben zerstört wird – durch die Hartz IV-Parteien. Damit heißt es aber weiterhin: Rechtstaat in Gefahr. Art. 20 Abs. 4 GG dürfte nicht aus dem Blickfeld geraten.

Gleichschaltung

Die Gleichschaltung der Medien, die nur die Meinung der politischen Klasse, also der Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiedergeben, zeigt sich besonders in einer Meldung von gestern. Demnach seien die Sanktionen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II seit der Verschärfung der Sanktionen am 1.1.2007 um 58 % gestiegen. Diese Meldung erweckt den Anschein, als würde mit Sanktionen die Disziplin der Arbeitslosen in puncto Beratungsgespräche und Jobangebote wirkungsvoll erreicht. Dass aber mit der Verschärfung auch der von der politischen Klasse gewollte Druck auf die Bediensteten zur Ausübung von Willkürakten wie Einhaltung von Kürzungsquoten gestiegen ist, wird von den Medienkonzernen, die nur ihren Kapitaleignern verpflichtet sind, verschwiegen. Bei den Kürzungen sind die ARGEn teilweise sehr kreativ geworden, um ihre Vorgaben einzuhalten – Nichtbescheide, verschwundene Anträge und nie zugestellte Einladungen sind einige Beispiele. Umso dringender ist eine Volkskontrolle durch Bürgeraufsicht über die Volksversorgung.

Antragsverschleppung

Zu den Methoden der ARGE gehört, wie landläufig bekannt, die Antragsverschleppung und Nichtbescheidung von Leistungen zum Ende eines Bezugszeitraums. Im vorliegenden Fall sichert eine ARGE in Baden-Württemberg zwar die Erstellung eines Bescheides über Arbeitslosengeld II und die Anweisung der Leistungen zum 1.2.2008 zu. Wieviel man davon halten darf, ist aber bei mündlichen Zusicherungen nicht sicher zu sagen. Der Antragsteller hatte bereits vor Weihnachten seinen Folgeantrag gestellt. Vorstandsbeschwerde ist erhoben. Es ist nur zu mutmaßen, ob die Verschleppung in Zusammenhang mit der Klage des Antragstellers gegen einen Bescheid, seinen Kostenerstattungsanträgen bei der erzwungenen Wohnungssuche oder seiner Flugblattaktion steht, die eine Werbung für eine genehmigte Demonstration gegen Hartz IV war.

Damit würde die ARGE allerdings den Rechtstaat untergraben. Dies wäre immerhin bedenklich, denn die Beseitigung der Grundordnung durch eine staatliche Stelle würde automatisch Art. 20 Abs. 4 GG in Kraft setzen, wenn dies nicht gerichtlich oder durch sonstige Wehraktionen unterbunden werden kann. Umso dringender ist eine Initiative zur Einführung einer Dienstaufsicht durch basisdemokratisch gewählte Bürgerkomitees als Bestandteil einer willkür- und mobbingfreien Volksherrschaft.

Über den Fall wird weiter berichtet werden.

Volksversorgung

Der Auftrag öffentlicher Verkehrsbetriebe ist das Grundrecht der deutschen Bevölkerung auf Mobilität in unserer urbanen Gesellschaft. Dieses natürliche Volksrecht gilt für alle, weswegen die Beförderer auch diesen Auftrag haben. Umso erschreckender ist hierbei das Gebaren einiger Bediensteter. So öffnete ein Busfahrer im Regierungsbezirk Stuttgart, obwohl er noch hielt, einem klopfenden Fahrgast mit Kinderwagen nicht die hintere Bustür. Dass der Fahrgast schwarze Hautfarbe hatte sei nur am Rande erwähnt. Im gleichen Ort kam es wiederholt vor, dass Busse nicht auf den letzten Zug aus Stuttgart warteten, sondern fahrplanmäßig leer den Bahnhof verließen und Fahrgäste weitab vom Zentrum – der „Hauptbahnhof“ befindet sich hier in einem Ortsteil – mitten in der Nacht sehen mussten, wie sie nach Hause kommen. Diese eklatante Verletzung des Naturrechts der Bevölkerung kann nicht hingenommen werden. Eine basisdemokratische Kontrolle aller zur Volksversorgung notwendigen Betriebe – so auch der Energieversorger – ist dringend erforderlich und mit entsprechendem Druck zu fordern, der natürlich nur von entsprechend zahlreichen solidarisch handelnden Volkszusammenballungen aufgebaut werden kann.

Neue Links

Ein paar interessante neue Links, die ich noch nicht eingebunden habe, sind

http://volkswahlen.myblog.de
http://www.querdenkerforum.de/forum/
http://blog.mobbing-gegner.de/
http://meudalismus.wordpress.com/
http://de.marcel-bartels.com/blog/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
http://www.erwerbslosenforum.de/

(den Lesern von mein-parteibuch.com ja schon bekannt).

Mobbing und Schulden

Welchen Anteil hat Mobbing durch Ämter und Behörden an Arbeitslosigkeit und Überschuldung in Deutschland?

Beispiel: Eine ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Agentur für Arbeit und kommunalem Träger) zwingt einen Arbeitslosen durch Herabsenkung des Mietzuschusses nach 6 Monaten zum Umzug oder zu Mietschulden. Sie trägt aber nicht die vollen tatsächlichen Umzugskosten und Nebenkosten wie doppelte Miete o.ä. Der Arbeitslose kann sich nun aussuchen, auf welche Art er neue Schulden macht. Er wird gewissermaßen dazu gezwungen. Gerne wird in der Öffentlichkeit von Mietnomadentum gesprochen. Dass aber eine Politik der ARGEn dahinter steckt, die darauf abzielt, Staatsausgaben zu Lasten der Schwächsten zu sparen und ihnen eine steigende Schuldenlast aufzudrücken, wird verschwiegen.

Auf diese Art schönt der Staat seine Finanzlage, bürdet den Finanzschwachen neue Schulden auf, gibt ihnen zwar das Instrument der Insolvenz, aber die Kosten für vermehrte Insolvenzen trägt wieder die Allgemeinheit durch höhere Kreditzinsen und Gebühren, da Banken mit der Ausfallquote kalkulieren müssen. Oder es trifft die Allgemeinheit direkt, die Vermieter, die Handwerker, deren Rechnungen offen bleiben usw. Auf diese Weise wird, direkt durch Zahlungsausfälle oder indirekt durch höhere Kreditkosten, dem Mittelstand als Antrieb der deutschen Wirtschaft eine Last aufgebürdet, die seine Leistungsfähigkeit schleichend zerstört.

Umzugszwang

Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten durch die ARGE bedeutet faktisch Umzugszwang. Ein aktueller Fall aus Baden-Württemberg zeigt aber, wie dort durch den Umzugszwang möglicherweise eine Steigerung der Wohnkosten werden könnte – zu Lasten der öffentlichen Hand. Die ARGE Schwäbisch Hall hatte einen Leistungsempfänger zur Senkung seiner Wohnkosten von 320 € Kaltmiete aufgefordert, im Landkreis Schwäbisch Hall werden 207 € für eine Person als angemessen erachtet. Der benachbarte Rems-Murr-Kreis differenziert nach Ortschaft, denn Murrhardter Wald oder Nähe Stuttgart ist ja schon ein Unterschied. Außerdem bemisst man dort die Wohnung nicht für eine, sondern für „bis zu zwei Personen“. Ergebnis: Im benachbarten Murrhardt würde die ARGE Rems-Murr 326 € Kaltmiete für den alleinstehenden Leistungsempfänger aus Schwäbisch Hall zahlen. Er könnte also in die dortige Wohnung ziehen und würde wegen der Kostenzusage auch den Umzug finanziert kriegen. Die öffentliche Hand zahlt so am Ende 6 € mehr Miete monatlich, obwohl sie die Kosten senken wollte und zwingt einen Leistungsempfänger zu einem unsinnigen Umzug, den sie auch noch bezahlt!

Bloggen

Erfreulicherweise hat die ARGE nun Leistungen für drei Monate
beschieden. Es ist aber interessant zu beobachten, wie die positiven
Bescheide immer kurz nach entsprechenden Blogeinträgen
ergehen… Ein Grund mehr die politische Aktivität durch diesen
Blog fortzusetzen und durch Volksaufklärung immer mehr
emanzipierte Bürger zum Mitmachen und somit zur Frontbildung
zu ermutigen. Eine Freundin fragte mich, was so ein Blog bringt,
und dass man damit doch nichts erreichen würde. Ein einzelner
Blog kann zunächst kaum etwas erreichen, aber er kann zum
Nachahmen ermutigen, er kann sogar nachhaltig dazu auffordern
und trägt damit zur Ausbreitung des Widerstands im Internet und
zur Bildung einer schlagkräftigen Front bei. Dies muss natürlich
einher gehen mit Ausschöpfung der Rechtswege, Eingaben und
Petitionen, Demonstrationen und anderen kleinen Aktionen, z.B.
Flugblättern.

Fortzahlung

Beim Aufbau einer selbstständigen Tätigkeit lernt man
Deutschlands Bürokratie kennen. Beim Aufbau einer solchen
Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus ist es noch
abenteuerlicher. Jeden Monat muss ein Fortzahlungsantrag gestellt und Ein- und Ausgaben geschätzt werden, die man womöglich
noch gar nicht abschätzen kann, und das so früh im Monat, dass
zum Monatsbeginn die Fortzahlung auch bewilligt ist. Wer also
nicht tatenlos ist und sich selbstständig macht, wird zusätzlich mit
der Ungewissheit konfrontiert, ob jeden Monat der
Fortzahlungsantrag rechtzeitig bewilligt wird und auch immer
Leistungen pünktlich eingehen. Ganz zu schweigen davon, ob nun
Einstiegsgeld letztlich bewilligt wird oder nicht.

Berlin

Berlin (dy) – Mehrere Tausend Demonstranten versammelten sich heute vormittag vor dem Roten Rathaus, um gegen Hartz IV, Sozialabbau und die volksfeindliche Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Ort der Auftaktkundgebung wurde in diesem Jahr wegen Bauarbeiten weg vom Alexanderplatz vor das Rote Rathaus verlegt. Dort versammelten sich schon früh Delegationen aus ganz Deutschland, die sonst regelmäßig in ihren Heimatorten die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV organisieren. Bereits um 10.30 h, also eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn, wurde das sogenannte offene Mikrofon, an dem sich jeder 3 Minuten zu Wort melden konnte, eröffnet, und die Rednerliste riss in den nachfolgenden anderthalb Stunden nicht ab, bevor sich der Demonstrationszug schließlich über den Boulevard unter den Linden zum Brandenburger Tor in Bewegung setzte. Der Demonstrationszug blieb friedlich und in seinem Protest kreativ. Beeindruckend waren die bunten Farben der verschiedenen Delegationen, die auch in pucto Transparente und Begleitmusik verschiedene Akzente setzten. Hervorzuheben waren aber hier vor allem in vorderster Front die Trommler aus Schwäbisch Hall. Pluralität ist ein wichtiges Merkmal der Bewegung, jedoch war an den zahlreichen zum Verkauf angebotenen Blättern zu bemerken, dass die Bewegung leider immer noch ideologisch einseitig rot gefärbt ist. Die stärkere Bildung einer außerparlamentarischen Opposition der Mitte ist einer der Wünsche, die auch mir am Herzen liegt, denn nur wenn die Bewegung auf die Breite der Gesellschaft übergreift, kann der Kampf für Volksrecht und gegen die politische Klasse langfristig erfolgreich sein. Für einen durchschlagenden Erfolg in Form politischen Drucks auf die Regierenden war die Teilnehmerzahl insgesamt zu gering. Auf der Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz, direkt vorm Brandenburger Tor, gab es neben unterschiedlichster musikalischer Untermalung – die Abwechslung reichte von Rock bis antifaschistischem Rap – ebenfalls Redebeiträge von der Basis der Bewegung. Wurde bei der Auftaktkundgebung noch eher Behördenwillkür, psychische Probleme durch den Druck der Gesetzgebung und ausführender Organe sowie willkürliche Einschränkung und Behinderung von offenen Mikrofonen bei verschiedenen örtlichen Gliederungen der Montagsdemonstrationsbewegung – bis hin zur Strafverfolgung – angesprochen, so lag der Schwerpunkt bei der Abschlusskundgebung eher auf allgemeiner Kapitalismuskritik und Thematisierung von Kinderarmut. Allein bei uns in Baden-Württemberg leben rund 150 000 Kinder von Hartz IV. Für sie können Eltern zumeist gar nicht alle Unterrichtsmaterialien finanzieren. Nach dem Ende der Kundgebung gegen 15.30 h ließen die Demonstranten dann die Veranstaltung ausklingen und verstreuten sich in ihren Bussen wieder über die Republik, um weiterhin montags auf die Missstände des Sozialstaats aufmerksam zu machen und sich auch nächstes Jahr wieder in Berlin zu treffen, wenn es heißt: “Fünfte bundesweite Demonstration gegen die Regierung”.

Passwörter

Als ob es nicht genug wäre, mir zweimal den Benutzernamen und
ein Passwort in drei Briefen am gleichen Tag zu schicken, bekomme
ich heute von der ARGE für das Portal arbeitsagentur.de zur
Anlage meines Bewerberprofils zwei weitere Passwörter
zugeschickt. Damit sind es dann 5 Briefe. Ich habe jetzt einen
Benutzernamen, doppelt, und drei Passwörter. Welches von denen
dreien letztlich funktioniert, kann ich erst sagen, wenn ich sie alle
drei mal ausprobiert habe.

Briefe

Um mir die Einrichtung meines Profils, Benutzernamen und
Kennwort mitzuteilen, muss die ARGE tatsächlich drei Briefe
verschicken. Nicht etwa in zeitlichem Abstand. Wenn eine Bank
z.B. Karte und PIN verschickt, geschieht das ja auch in mehreren
Briefen, aber im Abstand von ein paar Tagen. Die ARGE aber
verschickt alle drei Briefe zeitgleich. Das Porto hätten sie dem
Steuerzahler ersparen können.